MOTOR-EXCLUSIVE

Wolfgang Peters (vm) - 27. März 2015, 13:19 Uhr NEWS

Kommentar: Eine politische Maut gegen das Volk

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Politik ist häufig ein Geschäft um der Politik willen. Die Sache, und damit Wohl und Willen der Bürger, ist dann nicht mehr von entscheidender Bedeutung. Das wird mit bisher unerreichter Klarheit beim "Ja" der Regierungskoalition zum umstrittenen Gesetz für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen deutlich.

Natürlich gibt es einen Hintergrund. Weil es die CSU geschafft hat, dieses Abgaben- und Einnahmegesetz in den Koalitionsvertrag zu zwingen, schluckt die SPD, ohne Appetit darauf zu haben, diese Kröte. Nicht ohne Hängen und Würgen. Aber CDU/CSU hatten auch manche SPD-Lieblingswünsche wie den Mindestlohn entgegen eigener Überzeugungen dann doch nicht abgelehnt. So funktioniert Koalition, mit dieser klaren Aussage hat ein SPD-Sprecher deshalb einen Vorredner von der Fraktion Die Linke von oben herab bei der Debatte im Bundestag abgekanzelt.

Dieser hatte es gewagt, auf inhaltliche Maut-Schwächen und Unsinnigkeiten sowie auf den schlechten Stil des Verkehrsministeriums im Umgang mit den Parlamentariern hinzuweisen. Danke dafür, lieber SPD-Sprecher, denkt sich der Bürger, es geht also nicht um die Maut, nicht um ihre Berechtigung, ihre Finanz-Wirkung und ihre bürokratischen Wucherungen, es geht nicht um Europa und Gleichbehandlung, sondern um den Erhalt der Koalitionsmacht im Staate. Da wäscht eine Hand die andere, gibst Du mir, geb ich Dir: Diese Mentalität der großen Politik ist wohl nicht zu vermeiden, aber der Politikverdrossenheit vieler Bürger wirkt dieses Verhalten nicht entgegen.

Inhaltlich ist diese Maut mit ihrer Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer ein unsinniges Bürokratie-Monster mit unsicherem Ausgang und abenteuerlichen Unwägbarkeiten bei Einnahmen und Kosten und nur der Kern einer Verkehrspolitik, die einem Scherbenhaufen ähnelt. Denn das Gesetz führt nicht nur die Maut heran. Mehr Lkw-Klassen werden mautpflichtig auf den Bundesstraßen und obendrein steht die ultimative Prüfung der Europa-Tauglichkeit noch aus.

Auf dem Spiel steht zwar die Finanzierung der dringenden Verbesserung des Straßennetzes, aber Politik darf nicht zum Selbstzweck verkommen und nicht der populistischen Wunscherfüllung der Partei eines kleinen Bergvolkes dienen. Maut-Gegner setzen auf Europas Widerstand.

Wolfgang Peters

Dieser Artikel aus der Kategorie NEWS wurde von Wolfgang Peters (vm) am 27.03.2015, 13:19 Uhr veröffentlicht.