mid-Analyse: Verkehrspolitik in der Defensive

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten am Wochenende. So lautet die jüngste Schlagzeile zum Thema Mobilität. Was dahintersteckt, erläutert der Motor-Informations-Dienst (mid).

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten am Wochenende. So lautet die jüngste Schlagzeile zum Thema Mobilität. Was dahintersteckt, erläutert der Motor-Informations-Dienst (mid).

Um die Klimaziele im Sektor Verkehr im Jahr 2024 zu erreichen, wäre eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig, erklärt Wissing und warnt gleichzeitig vor einem Abreißen von Lieferketten, sollte das Gesetz nicht rasch nachgebessert werden.

Kritik kommt unter anderem vom Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen. Sie pochen erneut auf ein Tempolimit als Beitrag zur Reduzierung von CO2-Abgasen. Laut einer Studie ließe sich damit der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 4,2 Prozent reduzieren. Allerdings sind solche Vorhersagen vage und werden unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Entsprechend skeptisch zeigt sich der Verkehrsminister und malt das Fahrverbots-Menetekel an die Wand.

Die von Greenpeace ins Feld geführte Forderung der "Mobilitätswende" mit Ausbau des ÖPNV ließ auch jetzt wieder nicht auf sich warten. Allerdings bleiben die Umweltschützer bei ihren Vorschlägen wolkig. Es ist zwar zutreffend, dass beim Ausbau des Schienennetzes kaum etwas vorangegangen ist, doch sind die strukturellen und finanziellen Hürden in diesem Bereich so hoch, dass eine deutliche Erweiterung der Kapazität vorerst nicht zu erwarten ist.

Die stufenweise Einpreisung des CO2-Ausstoßes hat unterdessen keine Lenkwirkung gezeigt. Hauptursache des Fehlschlags ist der Mangel an gleichwertigen Alternativen zum Automobil. Millionen Berufstätige, die beispielsweise in sogenannten "Schlafdörfern" wohnen und in Städten oder Gewerbegebieten arbeiten, sind auf ihren Pkw angewiesen. Dies ist nur eines von vielen Beispielen für die Schwierigkeit, per Gesetz eine Verkehrswende herbeizuführen.

Die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Verkehr sind so verwickelt, dass ein Ministerium alleine keine Mobilitätswende erzwingen kann. Insofern liegt Wissing mit seinen drastischen Szenarien nicht falsch. Ihm bloßen Unwillen vorzuwerfen, wäre wohlfeil angesichts der Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor. Und es ist auch ganz klar: Nichts verringert im Bereich Verkehr Abgase stärker als Fahrten, die gar nicht erst angetreten werden. Doch dann müsste das Wohlstandsversprechen gebrochen werden. Und das wollen wohl die Wenigsten.

Lars Wallerang / mid

Dieser Artikel aus der Kategorie NEWS wurde von Lars Wallerang am 12.04.2024, 11:04 Uhr veröffentlicht.