Redaktion - 9. Juli 2020 PRESSEMELDUNGEN

Freibrief für Online-Glücksspiele? Forderung der Bundesländer

Die gesetzliche Lage ist in Deutschland derzeit klar: Glücksspielangebote im Internet benötigen eine deutsche Lizenz, um legal hierzulande zugänglich zu sein. Halten sie diese Lizenz nicht, dürfen diese Spiele nicht gespielt werden und die Länder können rechtlich gegen die Online-Casinos vorgehen. Ab 2021 jedoch sollen Online-Casinos generell zugelassen sein. Nun stellen einzelne Bundesländer Forderungen.

Insbesondere Hessen und Sachsen wollen die strafrechtliche Verfolgung von Online-Casinos ohne die deutsche Lizenz schon jetzt einstellen. Die Haltung ist klar: Warum 2020 noch Kräfte für etwas binden, das mit Beginn des Sommers 2021 ohnehin nicht mehr relevant ist? Die Forderung entbehrt also nicht einer gewissen Logik. Doch nicht alle Bundesländer stehen hinter dieser Forderung. Es gibt auch heftige Ablehnung. Die Argumentation: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden und darf nicht mit Blick auf erst in der Zukunft erfolgende Änderungen ausgesetzt werden. Und das ist eben auch für das Glücksspiel so, selbst wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag schon in den Startlöchern steht.

Markt soll geöffnet werden

Der neue Staatsvertrag sieht vor, dass der Markt für Online-Casinos geöffnet wird, und zwar auch in Deutschland. Hierzulande ist Glücksspiel derzeit grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Ausnahmevorgaben erlaubt. Das soll künftig für Angebote im Internet anders sein. Glücksspiel-Casinos werden ab Sommer 2021 die Möglichkeit haben, sich ganz offiziell um eine Lizenz zu bewerben.

Um echtes Geld darf im Internet derzeit nicht gespielt werden. Lediglich in Schleswig-Holstein gibt es ein paar Ausnahmen, hier sind auch Anbieter für Slot-Automaten, für Poker und Roulette im Internet erreichbar - mehr oder weniger geduldet, aber nicht wirklich legal. Es handelt sich also auch hier noch um eine Grauzone. Die zahlreichen Anbieter der Glücksspiele im Internet berufen sich auf Lizenzen aus Malta: Dort ist das Glückssiel im Netz erlaubt. Gerichte sehen es als problematisch an, eine in Malta geltende Lizenz einfach so auf Deutschland zu übertragen. Wer keine deutsche Lizenz besitzt, hat daher Konsequenzen zu befürchten.

Effektives Vorgehen ist schwer

Im Internet sind nicht nur zahlreiche Online-Casinos zu finden, sondern den Rezensionen entnimmt man auch, dass sie in Deutschland von Deutschen besucht werden. Hier wird um echtes Geld gespielt. Die Aufsichtsbehörden haben dennoch ein massives Problem mit der Strafverfolgung, denn die Anbieter sitzen natürlich nicht in Deutschland. Wie will man gegen jemanden vorgehen, der eigentlich gar nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt? Die Länder konzentrieren sich daher in der Strafverfolgung auf die Banken und die involvierten Zahlungsdienstleister. Die sind teilweise leichter zu greifen. Das Angebot an illegalen Glücksspielen in Deutschland wird dadurch aber nicht minimiert, denn es stehen eben auch genügend Zahlungsdienstleister in anderen Ländern zur Verfügung. Letzten Endes schafft man es mit viel Mühe eigentlich nur, dass sich das Problem ein wenig verschiebt - gelöst wird es nicht. Wer ernsthaft im Internet um Geld spielen will, wird auch in Deutschland immer einen Weg finden, das zu tun. Und nicht nur das.

Das Geschäft boomt

Schaut man sich ein wenig im Internet um, merkt man schnell: Es ist auch im deutschsprachigen Raum gar nicht schwer, an Informationen zu kommen. Von Anleitungen, wie man ein Konto auf den diversen illegalen Seiten anlegt, über Blackjack-Tipps bis hin zu Chat-Communities gibt es alles ...